BFH: Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

gerichtDer BFH hat nunmehr endgültig entschieden, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des LPartG nicht zusammenveranlagt werden können, auch wenn diese einen Partnerschaftsvertrag abgeschlossen haben. Eine diesbezügliche Klage für das Kalenderjahr 2010 blieb beim BFH erfolglos. Link -> Urteil vom 26.06.2014 zum Az. III R 14/05

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 07.05.2013 bereits ausgeführt, dass die Anwendung der Splittingtabelle nur für nach dem LPartG begründete Lebenspartnerschaften in Betracht kommt.